Ratifizierungstermine
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
inkl. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Der Rundfunkbeitrag 2013 ist noch zu stoppen!
| Noch haben nicht alle Landesparlamente dem
Staatsvertrag zugestimmt - noch kann das Projekt gestoppt werden! Bisher haben zwar alle Ministerpräsidenten das Werk abgesegnet und es wird damit gerechnet, dass auch die Landesparlamente es mit ihren Abgeordneten-Köpfen abnicken werden. Sollte jedoch nur ein einziges Landesparlament seine Gefolgschaft verweigern, kippt das ganze System! Wir müssen also als Bevölkerung "Lobbyarbeit" leisten und uns die Abgeordneten der verbliebenen Länder vornehmen. Besonders geeignet erscheinen mir die Bundesländer Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein (siehe Termine in der Tabelle)
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| Was wäre geeigneter, als mit Hilfe der Sozialen
Netzwerke Widerstand zu organisieren? Wer kann weitere offizielle Mailadressen all dieser
Abgeordneten besorgen? Die Liste für Hessen habe ich bereits weiter unten reingestellt. Wer hat einen guten Draht zu Facebook, Twitter & Co und kann das dort organisieren? Ich bin bei den sozialen Netzwerken selbst noch nicht wirklich angekommen, arbeite aber dran...! Sinnvoll wäre es etwa, den Abgeordneten Informationen aus Bürgersicht über diesen faktischen Sklavenvertrag zu senden. Selbstverständlich können hierfür Kopien aus meinem Buch verwendet werden. Im Buch kommen auch Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder mit ihren niederschmetternden Kritiken zu Wort. Das muss eigentlich jeden gewissenhaften Abgeordneten überzeugen! Wichtig bei der Ansprache ist Höflichkeit, denn immerhin haben sie ja noch nicht zugestimmt und man will ja mit seinen Worten wahrgenommen werden. Auch wichtig: Eine Antwort verlangen und ggf. weiteren Schriftwechsel führen! Die meisten Abgeordneten wissen überhaupt nicht, wofür sie ihren Finger jeweils heben. Es gibt viel zu viele Gesetze, die zu durchschauen sind und die wenigsten Politiker sind juristisch vorgebildet. Oft ist es nicht Boswilligkeit, sondern Unwissenheit, wenn schlechte Gesetze durch die Parlamente kommen. Adressen der Abgeordneten des Hessischen Landtags Mittlerweile habe ich von einem Leser die Email-Adressen der Hessischen Landtagsabgeordneten erhalten. Im folgenden stelle ich die Daten in drei Versionen bereit: Textdatei mit Trennung Semikolon oder mit Trennung Absatzmarke sowie als ldif-Datei. Ich habe nur die Adressen genommen, die einen offiziellen Charakter haben.
Adressen der Abgeordneten des Sächsischen Landtags Textdatei mit Trennung Semikolon oder mit Trennung Absatzmarke. Ich habe auch hier nur die Adressen genommen, die einen offiziellen Charakter haben.
Adressen der Abgeordneten des Schleswig-Holsteiner Landtags Z.Zt. leider nur ein paar wenige Adressen: Textdatei mit Trennung Semikolon oder mit Trennung Absatzmarke. Ich habe auch hier nur die Adressen genommen, die einen offiziellen Charakter haben.
Zum Runterladen die rechte Maustaste auf einen der Links und dann im Menü "Ziel speichern unter..." anklicken. Bitte eine Mail an die Abgeordneten schicken und wer die Möglichkeit hat, über Twitter & Co weitere Menschen zu motivieren, hier ist nochmal der Link zu dieser Seite: http://www.gez-abschaffen.de/Ratifizierung.htm
Wie ich soeben aus einer zuverlässigen Quelle erfuhr, wird am 8. oder 9. Dezember im Landtag NRW über den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) abgestimmt. Nochmal zur Erinnerung: Im RBStV wird bestimmt, dass nicht mehr für das Bereithalten von Rundfunkgeräten eine "Gebühr" erhoben wird, sondern dass ab 1.1.2013 jeder, der eine Wohnung hat, einen sog. Beitrag an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entrichten muss. Ich habe dieses Thema ja ausführlich in meinem Buch "Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013" abgehandelt. NRW ist insofern ein besonderes Bundesland, weil dort die politischen Verhältnisse sehr unsicher sind. Es regiert nämlich eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Die beiden Regierungsparteien wollen für den RBStV stimmen, bei den übrigen Parteien herrscht noch Unklarheit. Die Linkspartei wird wohl dagegen stimmen, ebenso wohl auch die FDP. Bei der CDU überlegt man noch. Wie unsere Politiker nun mal sind: Es kommt ihnen nicht darauf an, dem Volke zu dienen, sondern parteipolitische Spielchen zu spielen. In allen anderen Bundesländern, wo bereits abgestimmt wurde, haben die Parteien nämlich fast geschlossen für den neuen RBStV gestimmt. Nun hätten aber CDU, FDP und Linke die Chance, der Rot-Grünen Regierung eine Niederlage zu bereiten, indem sie gegen den Staatsvertrag stimmen. Das halte ich zwar nicht für besonders ehrenwert, weil es mir doch eher parteipolitisch motiviert zu sein scheint und nicht aus der Überzeugung herrührt, uns Bürgern einen solchen faktischen Sklavenvertrag zu ersparen. Aber egal! Wenn der Vertrag in diesem einen Bundesland kippt, dann ist er ganz vom Tisch! Es müssen ihn nämlich sämtliche Bundesländer ratifizieren, sonst kann er nicht in Kraft treten! Nutzen wir also nun die wahrscheinlich letzte Chance! Damit die Abgeordneten auch wirklich den Ernst der Lage begreifen, sollten sie mit echter Post angeschrieben werden und nicht per Email. Eine Email ist schnell gelöscht... Da viele Abgeordnete wahrscheinlich noch wenig Ahnung von der Materie haben, über die sie am 8. oder 9.12.2011 abstimmen sollen, macht es Sinn, ihnen Informationsmaterial zukommen zu lassen. Geeignet wären etwa Fotokopien aus meinem Buch (insbesondere die Seiten 12-26) oder das Buch selbst. Einen bestimmten Brieftext möchte ich nicht vorgeben (Stichwort "kopieren und einfügen"), da der immer gleiche Text eher nach Spam aussieht, als nach einem ernsthaften Anliegen. Auch eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Abgeordneten will ich nicht "bevorzugen", sondern diese Person soll vielmehr von jedem nach eigenen Kriterien ausgewählt werden, so dass auf diese Weise eine Art Zufallsprinzip die Auswahl bestimmt. Ich habe im Anschluss Links zu den Fraktionen aufgeführt. Dort können sich alle, die mitmachen möchten, einen oder mehrere Abgeordnete aussuchen und dann am besten "persönlich" anschreiben. Die Anschrift des Landtages ist ja für alle gleich, also lautet dann die Anschrift der oder des "erwählten" Abgeordneten wie folgt:
Hier nun die Links: Bündnis 90/Die Grünen:
Es wäre schön, wenn jemand auch die Sozialen Netzwerke mit ins Boot holen könnte, schließlich geht das, was hier passiert oder zu passieren droht, alle Menschen in unserem Lande an!
UPDATE: Auch die
"Volksvertreter" aus NRW haben den RBStV ratifiziert...!
Neues Update: Das letzte Bundesland Schleswig Holstein hat am 16- Dezember 2011 dem Staatsvertrag zugestimmt. Nun ist er beschlossene Sache. [Hier geht's zu meinem überarbeiteten Kommentar] Wir Bürger müssen selber handeln, sonst hilft uns keiner! |
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