Hamburg, den 7. Februar 2012

Es wird immer auf die GEZ und auf die Rundfunkanstalten geschimpft und es werden deren Methoden bei der Geldbeschaffung als kriminell bezeichnet. Das ist sicherlich verständlich, greift aber viel zu kurz! Die Methoden und Möglichkeiten, wie die GEZ und die Anstalten mit uns Bürgern umspringen dürfen, sind gesetzlich klar zu deren Vorteil geregelt und einseitig auf ihren Profit gerichtet. In Auslegungsfällen geben die Gerichte dem Ganzen noch eins drauf, was wiederum insgesamt bedeutet, dass die GEZ nahezu eine totalitäre Macht über uns hat. Man muss es daher klar sagen: Hauptschuldig sind unsere sog. Volksvertreter, die solche Gesetze verabschieden und erst an zweiter Stelle diejenigen, die sie schamlos auskosten und sich an uns skrupellos bereichern. Sie „dürfen“ das gemäß dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) und bald auch nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) - und zwar ab 2013 noch wesentlich hemmungsloser als bisher.

Ich bin seit 21 Jahren Mitglied der CDU. Die CDU ist jedoch eine treibende Kraft bei der Entwicklung und Ratifizierung dieser Sklavenverträge, die uns Bürger dazu zwingen, verwöhnte, millionenschwere „Fernsehstars“ fortwährend mit unserem Geld zu versorgen, auch wenn wir das System, für das sie tätig sind, komplett ablehnen und deren „Dienste“ gar nicht wünschen. Aus diesem Grunde habe ich mich entschieden, meine Bundesvorsitzende, Frau Angela Merkel, mit einer Offenen Email anzuschreiben. Ich hoffe sehr, dass sie die freundliche Anfrage und verhaltene Kritik eines so langjährigen Parteimitgliedes nicht als Spam entsorgen wird. Vor einigen Monaten hatte ich bereits die Hamburger CDU-Bürgerschafts-Fraktion angemailt und meinen Rat in Rundfunkgebührenfragen angeboten. Um es sprichwörtlich zu sagen: Ich wurde noch nicht einmal ignoriert! Schade.

Nun also die Offene Email an meine Vorsitzende. Merkel war als Bundespolitikerin ja nicht direkt an den Abstimmungen beteiligt, trägt aber dennoch als meinungsbildende Kraft in der Partei Mitverantwortung. Ich habe ihr in der Mail - soweit mir dies in der Kürze möglich erschien - das ganze Elend unseres Rundfunksystems geschildert und ihr noch einmal klar gemacht, welche bösen Auswirkungen der neue, ab 2013 gültige, RBStV für die Bevölkerung in unserem Lande haben wird.

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Hier geht es zur reinen Textversion

Demnächst erscheint hier hoffentlich die Antwort meiner Vorsitzenden. Ich bin jedenfalls sehr gespannt darauf!

29. März 2012

Leider habe ich bis heute keine Antwort von meiner Vorsitzenden erhalten. Ich weiß nicht, ob es am Euro-Rettungsschirm oder an Querelen innerhalb der schwarz-gelben Koalition liegt, dass sie scheinbar "Wichtigeres" zu tun hat, als einem alten Mitglied ein paar Fragen zu beantworten. Immerhin sind jetzt über 7 Wochen verstrichen und nichts geschah. Da kommt bei mir schon ein bißchen die Frage auf, warum ich eigentlich Monat für Monat seit über 21 Jahren Beiträge an die CDU entrichtet habe....

Da ich glaube, dass nach so langer Zeit wohl nichts mehr ohne mein Zutun kommt, habe ich meiner Vorsitzenden eine Erinnerungsmail geschickt.

Hier nun die Erinnerungs-Mail (diesmal nur als Textversion):

Betreff: An die Bundesvorsitzende der CDU Angela Merkel - Erinnerung - persönlich

Sehr geehrte Frau CDU-Vorsitzende Angela Merkel,

hiermit erlaube ich mir, Sie an meine Offene Email vom 7. Februar zu erinnern, da nun mehr als sieben Wochen vergangen sind und Sie mir noch nicht geantwortet haben. Vielleicht ist meine Mail auch einfach verloren gegangen oder Sie hatten Wichtigeres zu tun. Dafür hätte ich im Angesicht der aktuellen politischen Lage und Ihres Zweitamtes als Bundeskanzlerin auch Verständnis. Möglicherweise sollte man diese schwergewichtigen Ämter auch voneinander trennen. Ich wäre bereits mit einem Ihrer beiden Ämter hoffnungslos überfordert!

Falls meine Offene Email verloren gegangen sein sollte, können Sie sie nachlesen unter meiner Webadresse http://www.gez-abschaffen.de/CDU.htm oder in verschiedenen anderen Portalen, wo sie mittlerweile Platz gefunden hat, wie etwa bei Kopp-online. Kurz: Es geht um die GEZ, die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um den Sklavenvertrag 2013.

Vielleicht haben Sie auch schon einmal auf Ihre wirklich lobenswerte und durchaus mutige Seite Dialog über Deutschland geschaut und feststellen dürfen, dass das Thema, „GEZ abschaffen!“ mittlerweile auf Platz 4 von allen Themen gestiegen ist und Sie nun überzeugt sein können, dass die Menschen in diesem Land dieses Problem als „brennend“ betrachten. Die Menschen wollen endlich mitreden und verstehen nicht, warum man sie nicht lässt! Also nicht nur „Dampf ablassen“, sondern auch mitentscheiden!

Es wurde bisher alles über unsere Köpfe entschieden. Wir sollen alles bezahlen, aber dürfen nichts entscheiden! Das verstehe ich nicht unter Demokratie! Ich bin, wie ich Ihnen in der letzten Offenen Email schrieb, seit über 21 Jahren Mitglied der CDU, weil ich die CDU im Großen und Ganzen für eine Demokratische Partei halte. Allerdings mit einigen Ausreißern, die mir überhaupt nicht gefallen...

Ich bitte Sie daher noch einmal um eine Antwort! Sie müssen ja nicht selber tippen, sondern können doch irgendwo im Flugzeug ganz entspannt etwas in Ihr iPad diktieren. Ihre Meinung und Ihre Begründung für das (wie ich es nenne) „Rundfunkelend“ sind für uns Bürger sehr bedeutungsvoll! Dies betrifft Sie als Parteivorsitzende, aber auch als Bundeskanzlerin, weil es nicht nur um Landespolitik geht, sondern um das Gemeinwohl und die persönlichen Freiheiten der Bürger in unserem ganzen Lande. Und es geht ganz besonders um die Frage, wie weit sich die Politiker bereits von uns Bürgern distanziert haben.

Ich wäre nicht Mitglied unserer Partei und ich wäre nicht Bernd Höcker, wenn ich nur „meckern“ würde und keine Lösung anzubieten hätte. Natürlich stelle ich ein Alternativmodell zur Diskussion und bitte Sie herzlich, sich dies anzuschauen!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Höcker

Heute habe ich eine weitere Erinnerung an meine Vorsitzende geschickt. Adressaten waren wieder die selben, wie bei der ersten Mail. Bei den Piraten habe ich allerdings eine allgemeine Email-Adresse verwendet, da der bisherige Vorsitzende ja abgelöst wurde und ich eine allgemeine Adresse besser finde. Ich bin sehr schwer am wundern, dass sich die Piraten gerade bei so einem Thema "Rundfunkbeitrag für alle" durch krampfhaftes Schweigen aus der Affaire ziehen! Haben die Angst, dass sie nicht mehr ins Fernsehen kommen? Sind die Piraten vielleicht sowieso nur eine Pseudopartei, die gar nicht wirklich für Freiheit und Selbstbestimming eintritt, sondern nur so tut, als ob?

Hier nun mein erneuter Versuch, Merkel zum reden zu bringen. Mal sehen, wie vieler Versuche es bedarf, bis ein langjähriges CDU-Mitglied von seiner Bundesvorsitzenden eine Antwort bekommt. Bob Dyllan würde dazu wahrscheinlich sagen: "The answer is blowing in the wind".

Betreff: Meine Offene Email vom 6. Februar an die Bundesvorsitzende Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen nun schon zum dritten Mal schreibe, obwohl ich aus Ihrer bisher nicht erfolgten Beantwortung schlussfolgere, dass Ihnen meine Mails eher lästig sind. Zur Erinnerung: Ich hatte Ihnen am 7. Februar 2012 eine Offene Email zum Thema Rundfunkbeitrag 2013 gesandt, ohne bisher eine Antwort von Ihnen erhalten zu haben. In der Mail hatte ich Sie freundlich gebeten, mir zu erklären, warum die Vertreter unserer Partei diesen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ratifiziert haben. Ich hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die im Staatsvertrag enthaltenen Normen keineswegs den Bürgern dienen, sondern allein den Protagonisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dieser Staatsvertrag führt zu einer Vermehrung der Beute, die eine kleine Fernsehelite unter sich aufteilen können wird. Außerdem wird durch den Vertrag die Monopolisierung der Meinungsmache und der Informationsauswahl weiter - ebenfalls zu Ungunsten aller Bürger - vorangetrieben. Da die CDU aber nach ihrem eigenen Verständnis eine Volks-Partei ist und keine Lobby-Partei, besteht ein weitreichender Erklärungsbedarf, warum sich die Partei gegen die Menschen in diesem Land positioniert hat. Sollte Ihnen die Mail wider Erwarten nicht zugestellt worden sein, können Sie sie auf meiner Webseite nach wie vor lesen.

Die Adresse lautet: http://www.gez-abschaffen.de/CDU.htm

Am 29. März hatte ich Ihnen dann eine Erinnerungsmail geschickt, auf die Sie leider ebenfalls nicht geantwortet haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich in meinen beiden bisherigen Schreiben zwar in der Sache kritisch, im Ton aber höflich geschrieben hatte. Es gibt also keinen Grund die Anfrage eines Bürgers, der immerhin seit über 21 Jahren Mitglied Ihrer Partei ist, zu missachten. Kritische Fragen müssen innerhalb der CDU erlaubt sein - und sie müssten natürlich auch beantwortet werden. Sonst könnte man sich das Fragen ja schenken.

Wie wollen Sie eigentlich noch einem jungen Menschen erklären, dass es sich lohnt, in die CDU einzutreten, wenn kritische Mitglieder von Ihnen überhaupt nicht für voll genommen werden? Wie soll man Menschen überhaupt noch für Politik begeistern, wenn Gesetze hinter verschlossenen Türen heimlich ausgekungelt werden und die Politiker für Fragen nicht zur Verfügung stehen? Wie soll man als CDU-Mitglied eigentlich noch stolz sagen: „Ich bin CDU-Mitglied!“, wenn man von den Parteioberen wie Luft behandelt wird? Andere Menschen von der CDU überzeugen, kann ich so nicht!

Natürlich weiß ich, dass Sie in Ihrer Funktion als Bundeskanzlerin etwas mehr Aufgaben auf Ihrer „2-Do-Liste“ stehen haben, als ich. Als Parteivorsitzende haben Sie aber vermutlich auch die Aufgabe, Ihren Mitgliedern derart umstrittene Entscheidungen der Partei zumindest zu versuchen zu erklären. Man sieht an Ihrem Schweigen vielleicht aber auch gerade, dass mit diesem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gewaltig etwas nicht in Ordnung ist! Für mich spricht auch ein latentes Unrechtsbewusstsein daraus, dass Sie meine Anfrage schlicht und einfach aussitzen. Nach dem Motto: Der wird schon irgendwann Ruhe geben...!

Es ist für mich und für viele andere Menschen einfach nicht hinnehmbar: CDU-Mandatsträger unterschreiben menschenverachtende Gesetze und auf meine Anfrage an Sie, Frau Vorsitzende, warum sie dies tun, schweigen Sie. Schauen Sie mal auf Ihre eigene Seite „Dialog über Deutschland“. Dann sehen Sie, wie viele Bürger die Abschaffung des Medienzwangssystems und der geldgierigen Datenkrake „GEZ“ fordern!

Selbstverständlich akzeptiere ich auch die Antwort eines Ihrer in dieser Frage von Ihnen legitimierten Mitarbeiters! Aber keine Antwort kann ich beim besten Willen nicht akzeptieren. Dazu ist mir die Demokratie einfach zu wichtig!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Höcker

vor 10 Tagen habe ich eine erneute Erinnerung an meine Vorsitzende versandt. Diesmal per gelber Post und mit Rückschein. Da ich den Rückschein zurückbekam, darf ich nun verkünden, dass es tatsächlich Menschen dort gibt, die zumindest Post entgegennehmen können. Immerhin, denn ich dachte schon, die CDU-Bundesgeschäftsstelle sei vollkommen verwaist, also sozusagen nur eine Art Schein-Adresse. Aber dem ist zum Glück nicht so. Hier erstmal mein erneutes Schreiben, dem ich die 5-Seitige erstmalige Offene Email beigefügt habe:

Einschreiben / Rückschein

10785 Berlin

 20. August 2012

Meine Anfrage vom 7. Februar 2012,
mein Erinnerungsschreiben vom 29. März 2012,
mein erneutes Erinnerungsschreiben vom 24. Mai 2012

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Merkel,

wie ich Ihnen bereits schrieb, bin ich seit gut 21 Jahren Mitglied der CDU. Ich hoffe daher, damit auch ein Recht erworben zu haben, eine Antwort auf meine Anfrage zu erhalten, zumal eine Klärung meiner Fragen im öffentlichen Interesse ist. Es haben diverse Internetmedien meine damalige Offene Email an Sie ebenfalls veröffentlicht.

Meinem heutigen Schreiben habe ich die ursprüngliche Anfrage vom Februar beigefügt. Ich bin selbstverständlich damit einverstanden, dass Sie die Beantwortung an einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin delegieren - es muss dabei allerdings sicher gestellt sein, dass es sich um eine von Ihnen legitimierte Antwort handeln wird. Es ist für mich und meine Leser wichtig, die Gründe für diese freiheitsverachtende und skandalöse Politik, wie die Durchsetzung dieses Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, aus Ihrer Sicht als Bundesvorsitzende der CDU kennen zu lernen und nicht aus der Sicht einer Person der dritten oder vierten Reihe.

Ich warte jetzt schon seit Februar auf eine Antwort!

Ich lasse nicht locker.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Höcker

Anlage 5 Seiten

Vielleicht erhalte ich ja noch irgendwann eine richtige Antwort von meiner Vorsitzenden oder einer von ihr autorisierten Person...

Dann gibt es hier endlich eine Fortsetzung, die diesen Namen auch verdient. Ich muss mich ja regelrecht für die bisherigen "Fortsetzungen" entschuldigen, weil die ganze Zeit einfach nichts Neues gekommen ist....

Endlich habe ich eine Email von meiner Vorsitzenden, Angela Merkel, erhalten. Das heißt, nicht sie persönlich hat mir geschrieben, sondern eine von ihr autorisierte Person, so wie ich es ihr vorgeschlagen hatte. Es handelt sich um den medienpolitischen Sprecher der hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Andreas Wankum. Er konnte sich dadurch bei mir legitimieren, dass er erstens meinen Original-Einschreibebrief als PDF seiner Mail beigefügt hatte und ich außerdem von der CDU-Zentrale eine entsprechende Bestätigung erhielt. Da er also legitimiert ist, quasi im Namen meiner Vorsitzenden meine Fragen zu beantworten, ist es für mich jetzt so, als würde mir Frau Dr. Merkel selbst geschrieben haben.

Nachdem ich seine hier abgedruckte Mail erhielt, schrieb ich Herrn Wankum zunächst kurz zurück, um mir bestätigen zu lassen, dass ich unseren Schriftwechsel auch veröffentlichen dürfe. Viele meiner Leser wissen ja noch, dass ich mit der Namensnennung von Amtsträgern bereits üble Erfahrungen gemacht habe. Herr Wankum bestätigte mir, dass ich seine Mail veröffentlichen dürfe und bat mich noch festzustellen, dass er sich auf meine Anfrage bezieht. Dies habe ich hiermit getan.

Hier nun zunächst seine Mail an mich, die er im Auftrag unserer Vorsitzenden, Angela Merkel, an mich geschickt hat.

Ihre o.g. offene Mail an die Bundesvorsitzende der CDU ist mir als zuständigen medienpolitischen Sprecher Ihres Landesverbandes aus Berlin zugeleitet worden. Die Bundesvorsitzende antwortet grundsätzlich nicht auf offene Mails; dafür werden Sie sicher Verständnis haben. Ihre Kritik sollte aber auch nicht unbeantwortet bleiben. Daher möchte ich Ihnen gerne auf Ihre leidenschaftliche Mail antworten.

Wenn Sie den Rundfunk mit dem Pressemarkt vergleichen, scheinen GEZ-Gebühren tatsächlich wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Aber so wie wir im Rundfunk nicht auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag verzichten wollen, so ist auf dem Pressemarkt der Wettbewerb unverzichtbar. Auch hier gibt es einen ständigen Kampf gegen Konzentrationsprozesse, der nicht immer zur allgemeinen Zufriedenheit ausgeht.

Es ist meines Erachtens nicht richtig, dass der öffentliche Auftrag nicht erfüllt wird. Die Sendungen stellen sich jedoch stark auf ein Publikum ein, das vermeintlich die leichte Kost der Privatsender bevorzugt. Eine oft schwierige Gratwanderung, aber kein Grund, ganz von dem öffentlichen Auftrag abzuweichen. Tatsächlich muss man aber hinterfragen, ob manche Sendungen hierzu überhaupt einen Beitrag leisten und ob hunderte von Millionen Euro für die Übertragung von Sportveranstaltungen ausgegeben werden müssen, wenn Privatsender sie ohnehin bringen würden. Dies muss im Rundfunkrat noch einmal zur Sprache kommen.

Insbesondere stellen Sie in Ihrer Mail auf soziale Ungerechtigkeit ab. Nach wie vor gibt es aber die Möglichkeit der Rundfunkgebührenbefreiung aus finanziellen Gründen. Insgesamt dürften durch die Umstellung der GEZ-Gebühren die unteren Einkommensschichten mit der Haushaltsabgabe besser gestellt sein. Auch die von Ihnen genannte ältere, schwerbehinderte Frau, die wegen der GEZ ins Ausland abgewandert ist, dürfte ein Einzelfall sein. Dabei schließe ich nicht aus, dass manche GEZ-Fahnder derart über das Ziel hinaus schießen. Dies dürfte dann aber eher von strafrechtlichem Belang sein.

Ihr Schreiben enthält viele Kritikpunkte, die wir seit langem genauso sehen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird hierzu voraussichtlich im November eine mit hochkarätigen Teilnehmern besetzte Diskussion veranstalten unter dem Titel „GEZahlt – Wofür? Ist öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio noch zeitgemäß?“ Dies dürfte für Sie interessant sein. Wir werden Sie mit auf die Einladungsliste setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wankum MdHB
Sprecher für Medien, Tourismus, IT und Kreativwirtschaft
Wahlkreisabgeordneter Eppendorf-Winterhude

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Es scheint sich zu bestätigen, dass unsere Abgeordneten oft gar keine Zeit haben, um sich mit Gesetzesvorhaben ausreichend zu befassen, bevor sie die Hand für ihre Zustimmung heben. So wesentliche Fragen, wie die ungenügenden Befreiungsmöglichkeiten, scheinen nicht ganz klar zu sein. Was mir auch auffällt: Er geht auf viele meiner Kritikpunkte überhaupt nicht ein. Ich weiß daher nicht, ob er mir zustimmt oder ob es andere Gründe gibt, die anderen Punkte wegzulassen.

Hier nun meine Antwort von heute an meine Vorsitzende und Herrn Wankum.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Wankum,

zunächst einmal vielen Dank, Herr Wankum, für Ihre Mail vom 7. September 2012 und besten Dank auch vor allem an unsere Vorsitzende, Dr. Angela Merkel, dafür dass sie auf meine Mail vom 7. Februar 2012 so schnell und unbürokratisch antworten lies!

Ich möchte zunächst herausfinden, wo unsere Gemeinsamkeiten liegen. Sie schreiben ja erfreulicherweise, dass Sie einige meiner Kritikpunkte in der CDU-Bürgerschaftsfraktion genauso sehen wie ich. Das freut mich sehr! Mit Ihrer Kritik am Ankauf von Sportrechten zu unverschämt überzogenen Preisen, sind wir ja schon mal auf gleicher Linie. Mich würde nun interessieren, in welchen Punkten Sie außerdem noch mit mir übereinstimmen.

Nun zu den von Ihnen angesprochenen sozialen Aspekten der Rundfunkgebühr, bzw. des neuen Rundfunkbeitrags. Es gibt bereits seit 2005 keine Befreiungsmöglichkeit mehr für Geringverdiener - also für Menschen, die sich ihr karges Einkommen durch Arbeit verdienen. Das wurde abgeschafft, damit die GEZ weniger Arbeit hat. Nur noch die Bezieher von ganz bestimmten Sozialleistungen können sich noch befreien lassen. Sie finden die entsprechende Positivliste in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Auch für Behinderte hat der neue RBStV weitere Verschärfungen parat: So können sich Menschen, die „nur“ blind sind, nicht mehr komplett befreien lassen. Sie müssten dazu auch noch ihr Hörvermögen verlieren!

Nun nochmal zu den Geringverdienern: Sie schreiben, dass mit den neuen Änderungen gerade die unteren Einkommensschichten besser gestellt seien. Bereits in meinem ersten Anschreiben an unsere Vorsitzende habe ich auf ein plastisches Beispiel aufmerksam gemacht: Stellen Sie sich dazu einmal einen Arbeitnehmer vor, der gerade mal ein Gehalt in Höhe des Hatz4-Satzes hat. Er möchte sich mal eine Musik-CD nach seinem ganz persönlichen Geschmack kaufen und würde dafür auch gern auf TV verzichten, weil sonst sein Medien-Budget ohnehin nicht reicht. Durch diesen neuen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag hat er dafür nun keine Chance mehr! Sie nehmen den armen Leuten mit diesem neuen Staatsvertrag also jede Chance, sich selbstbestimmt ihre Medien auszuwählen, weil der allmächtige öffentlich-rechtliche Rundfunk alles für sich selbst eintreibt. Wie erklären Sie also die von Ihnen getroffene Feststellung, der neue Rundfunkbeitrag begünstige die unteren Einkommensschichten?

Ich stimme mit Ihnen voll überein, dass die GEZ-Fahnder oft schon mal übers Ziel hinausschießen. Das ist aber kein individuelles Problem der einzelnen Rundfunkgebührenbeauftragten, sondern ein struktureller Fehler. Wenn Sie Richter nur für Schuldsprüche bezahlen würden und Politessen Provisionen für Knöllchen geben, hätten Sie auch hier das gleiche Problem. Die Beauftragten leben - ausschließlich - von Provisionen für eingetriebene Gebühren! Was soll man von denen auch anderes erwarten, als dass sie sich so verhalten, wie sie es tun? Sie müssen auf Gedeih und Verderb Gebührentatbestände feststellen, sonst verhungern sie und werden auch ganz schnell wieder von den Anstalten aus dem „Dienst“ entfernt.

Sie bringen in Ihrem Schreiben den Beauftragtendienst in Verbindung mit der schwerbehinderten Frau, die von der GEZ regelrecht gejagt wurde und für sich keinen anderen Ausweg wusste, als wieder ins Ausland zu flüchten. An dieser Sache war aber gar kein GEZ-Fahnder beteiligt. Es war die „unabhängige“ Datenschutzbeauftragte des RBB, die hier federführend gewesen ist. Ich denke, darüber lohnt es sich einmal sehr, sehr gründlich und kritisch nachzudenken...!

Ich denke, es ist an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Zukunft dieses meines Erachtens nach zutiefst undemokratischen Systems zu führen! Einfach zu sagen, „wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ - und basta, reicht dafür nicht! Auch das schöne Politiker-Wort „alternativlos“ würde hier für die meisten Menschen wie Hohn klingen!

Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem hat mit seinem Gebaren längst den Boden der Anständigkeit verlassen. Wo ein Kasperl wie Harald Schmidt von der ARD für seine „Arbeit“ mehr Geld bekommt, als Sie, Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin und alle anderen 26 Regierungschefs der EU zusammen, oder ein einfacher Talker wie Günther Jauch für seine sonntägliche ARD-Quasselrunde jährlich 43 Bundeskanzlergehälter erhält, sollte man einmal innehalten und den Ist-Zustand von Grund auf - und ergebnisoffen - hinterfragen.

Wenn Sie dazu bereit sind, komme ich gern zu Ihrer Diskussionsveranstaltung im November!

Sie finden unseren aktuellen Dialog unter http://www.gez-abschaffen.de/CDU.htm

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Höcker

PS: Bitte verwenden Sie diese Email-Adresse oder BH@gez-abschaffen.de und nicht mehr die t-online-Adresse, da dort Ihre deutschen Sonderzeichen nicht dargestellt werden und ich die dortige Mailbox auch nur sporadisch auslese.

4. Februar 2013

Hier geht es nach langer Pause weiter mit der von Herrn Wankum  angekündigten Veranstaltung, die jedoch nicht im November 2012, sondern am 28. Januar 2013 von 18:00 bis 20:00 Uhr stattfand. Folgende Podiums-Gäste waren anwesend:

Andreas Wankum, Medienpolitischer Sprecher der hamburger CDU-Bürgerschafts-Fraktion
Lutz Marmor, Intendant des NDR und z.Zt. ARD-Vorsitzender
Wolfgang E. Buss, Verleger des Alstertal-Magazins - er leitete die Veranstaltung
Jürgen Doetz, Bevollmächtigter des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
Klaus-Peter Hesse, Verkehrspolitischer Sprecher der hamburger CDU-Bürgerschafts-Fraktion

Ich selbst nahm im Plemum platz und hatte eine lange Liste von Fragen und Anmerkungen, die ich hoffte zumindest teilweise anbringen zu dürfen. Zunächst waren natürlich die prominenten Gäste dabei, ihre Standpunkte auszutauschen. Herr Hesse hielt als "Aufreißer" eine Rede, die sogar kritische Töne gegenüber dem Gebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunk enthielt.

Dass Herr Marmor alles rechtfertigte, war abzusehen und braucht nicht weiter ausgeführt und kommentiert zu werden.

Herr Wankum - als medienpolitischer Sprecher - kam mir allerdings so vor, als wäre er ein kleiner, abhängiger Mitarbeiter des Herrn Marmor, der brav das wiedergeben musste, was der "Chef" ihm auferlegt hat - supertraurig!

Sehr enttäuscht hat mich Herr Doetz! Neben ein paar Ermahnungen, ihm bitte, bitte nicht die ganzen Fußballrechte vor der Nase wegzukaufen, kam nicht viel Kritik von ihm. Eher sein Tenor: Ja, wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Der Hammer war: Die Tagesschau-App stört ihn keinesfalls! Dieses Produkt betrifft ja auch weniger die privaten Fernsehsender, als die Verlage - und uns Bürger! Denn wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre "kostenlose" App verbreiten, kann es sich wohl kaum ein privater Verlag erlauben, eine kostenpflichtige Nachrichten-App auf den Markt zu bringen. Die Monopolisierung der Nachrichten wird so immer schlimmer - es kommt zwangsläufig zur Gleichschaltung von Informationen und Meinungen. Ich hatte mich ja bereits in einem ausführlichen Artikel dazu geäußert.

Der einzige, der tatsächlich mal ein paar bissige Anmerkungen bezüglich Geldverschwendung und Beschaffung machte, war Herr Hesse. Bei jedem seiner Bemerkungen fuhr ihm jedoch sein Parteifreund und unbeirrbare Untersstützer von Herrn Marmor, Herr Wankum, mit unqualifizierten Bemerkungen dazwischen.

Als die Herren fertig waren, durfte das Volk ein paar Worte dazu sagen. Ich meldete mich nach ca. 5-10 Minuten ebenfalls zu Wort. Deutlich sichtbar. Die Frau mit dem Mikrofon hatte sich auch kurz danach neben mich gestellt, weil ich eigentlich hätte dran sein müssen. Der Moderator fand jedoch immer irgend einen anderen, den er sprechen lies. Nach jedem Beitrag meldete ich mich wieder und immer war die Frau mit dem Mikro sofort zugegen, was dem Moderator eigentlich hätte auffallen müssen. Zum Schluss wurde noch einem Teilnehmer, direkt hinter mir, der bereits einmal dran war, zum zweiten mal das Wort von Herrn Buss erteilt und danach wurde die Sitzung (ohne Rückfrage ins Plenum) von Herrn Buss abgebrochen. - Ich bin leider kein Typ, der wild dazwischenbrüllt, um sich Gehör zu verschaffen, also blieb ich ungehört. Wahrscheinlkich also selber Schuld...!

Alle Beiträge waren aus meiner Sicht harmlos bis ermüdend. Schade. Insgesamt also eine recht einseitige Veranstaltung.

Was ich nun mit nach Hause nehme und aus der ganzen Aktion mit der Mail an meine Vorsitzende Angela Merkel schließen muss, ist folgendes: Die Politiker wissen nicht was sie mit diesem Gesetz angerichtet haben. Ich schließe dies u.a. aus folgender Bemerkung von Herrn Wankum als Medienpolitischen Sprecher der CDU in seiner Mail:

"Nach wie vor gibt es aber die Möglichkeit der Rundfunkgebührenbefreiung aus finanziellen Gründen."

Das ist genauso falsch, wie viele andere Aussagen, die ich mir an diesem Abend anhören musste.

Der Moderator, Herr Buss, lobte die "tolle und äußerst spannende" Diskussion. Mich erinnerte die Veranstaltung mehr an eine Sitzung des SED-Zentralkommites der Deutschen Demokratischen Republik.

Man hat mir allerdings nicht verboten, ein schönes Erinnerungsfoto zu machen, das ich mir hier gleich dick eingerahmt habe. Auch bekam ich ein tolles Namensschild geschenkt, das ich jetzt immer trage, wenn ich aus dem Haus gehe.