Hamburg, 17. Dezember 2009 Nach dem Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 8. Dezember 2009 vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts muss dieser Blog stark "überarbeitet" werden. Deshalb muss ich ihn vorübergehend für diese "Überarbeitungsmaßnahmen" schließen. Die Zensur betrifft Vorgänge, die in den Sommer des Jahres 2008 zurückreichen. Diese Vorgänge darf ich nicht mehr erwähnen. Viel mehr darf ich jetzt auch nicht sagen. Am 15. Januar 2010 fällt das Gericht ein Urteil, in dem mir für diesen Blog möglicherweise noch weitere Einschränkungen auferlegt werden. Davon werde ich umgehend berichten.
Ich möchte hier noch einmal kundtun, warum ich den Blog bisher Dieser Blog ist (leider muss ich jetzt sagen: "war") ein journalistisches Werk, in dem gezeigt werden soll(te), wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei ihrem Gebühreneinzug arbeiten. Da es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine behördliche Kontrolle gibt, ist die journalistische Berichterstattung die einzige Möglichkeit, Auswüchse bei der hoheitlichen Betätigung darzustellen und aufzudecken, was möglicherweise nicht mehr rechtsstaatskonform ist. Im Gegensatz zu jeder anderen Behörde gibt es keine Stelle im Staate, die bei Rechtsverstößen der Rundfunkanstalten Sanktionen gegen diese verhängen darf. Die Anstalten kontrollieren sich und die GEZ vollkommen eigenständig. Umso wichtiger ist eine investigative und weitgehend ungehinderte Berichterstattung! Ich bekomme täglich mehrere Emails von Geschädigten, aus denen die pure Verzweiflung spricht. Eine Gemeinsamkeit fast aller Zuschriften ist, dass sich die Rundfunkanstalten geradezu an den Betroffenen festbeißen und sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert. Auf meiner Webseite habe ich parallel zu meinem Blog die "Technik" der Zwangsanmeldung analysiert. Der Blog hingegen soll(te) die Praxis dokumentieren und gleichzeitig aufzeigen, wie derartigen Übergriffen begegnet werden kann. Dazu gehören die Nennung von Namen von Justitiaren genauso wie die Inanspruchnahme des Art. xx GG, inkl. xxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx (darf jetzt nicht mehr benannt werden). Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung!
Gratulation zu diesem
bisherigen Ergebnis, Herr Abcdefg! Da es bei solchen juristischen Auseinandersetzungen naturgemäß nicht nur Verlierer gibt (in diesem Fall mich), sondern auch strahlende Sieger, existiert eben auch ein Ort, an dem jetzt kräftig gefeiert wird: beim NDR. Insbesondere der Intendant des NDR, Herr Lutz Marmor, wird sich über das heldenhafte Einschreiten und den Erfolg seines Justitiars, Herrn Ijklm Abcdefg, freuen und sicherlich mehrere Flaschen Champagner spendieren. - Doch, doch, Herr Marmor! Ich finde, das sollten Sie wirklich tun als Chef von Herrn Abcdefg! Ich hab lange überlegt ob es angebracht ist, Herrn Marmor und Herrn Abcdefg zu diesem tollen Ergebnis zu gratulieren oder ob das jetzt zu sehr geschleimt wirken würde. Aber ich finde, das kann man ruhig machen und ein paar kleine Geschenke zusätzlich erfreuen sicherlich das Intendantenherz! Ich habe mir gedacht, dass aufgrund der steigenden Zahl von Gebührenmuffeln möglicherweise gar keine geeigneten Snacks zum Champus gereicht werden können. Das Geld ist schlicht und einfach dafür nicht mehr da! Damit die Partygäste ihren Blubberlutsch aber nicht trocken runterwürgen müssen, eröffne ich hiermit einen Spendenaufruf: "Käse für den NDR!"
Käse passt nämlich sehr gut zu Champagner und lässt sich hervorragend versenden! Einfach ein, zwei Scheiben in den Umschlag, (möglichst vorher!) beschriften, ausreichend frankieren und ab damit zum Postkasten! Da kann wirklich jede/r mitmachen und helfen! Mein Lieblingskäse ist übrigens der scharfe Tilsiter. Der hat ein Aaarooma! Unglaublich! Jeder andere Käse tut es aber auch! Es sollte zu einem Teil konventioneller Käse und zum anderen Teil Biokäse sein. Jeder gibt halt das, was er gerade im Kühlschrank hat! Neben der Freude, die so eine Spendenaktion bei den Beschenkten auslöst, verfolgt dieser Aufruf nämlich elementar künstlerische Zwecke:
Zwei Kunstaktionen in einem! [Hier geht es zur Käse-Kurier-Melodie] 1. Das erste Ziel der Kunstaktion dient
der Hiermit möchte ich 2. Das zweite Ziel der Kunstaktion
dient der Es soll symbolisch versucht werden,
Hinweis an die eifrigen Justitiare der Anstalten: Ich nehme für dieses
Mach-Werk als Schutzrecht (In Anlehnung und in Gedenken an den großen Kunstprofessor Joseph Beuys Nochmal zum Porto: Wenn der Brief nicht ausreichend frankiert ist, wird er nicht zugestellt oder vom Empfänger zurückgewiesen! Daher hier zur Erinnerung die aktuellen Portokosten: 55 Cent: Maximal 235x125x5 mm, 20g (knapp: nur ca. 1/2 Scheibe dünn geschnitten) 90 Cent: Maximal 235x125x10 mm, 50g (schon besser: ca. 1 Scheibe und 1 Glückwunschkarte) 1,45 Euro: Maximal 353x250x20, 500g (eine kleine Auswahl verschiedener Sorten) Mehr als 500g Käse sollte man nicht schicken, das wirkt sonst protzig. Falls doch, kostet der Spaß mindestens 2,20 Euro (bis 1 kg) oder noch mehr! Es genügt wirklich eine einzige Scheibe dieser duftenden Delikatesse! Wenn viele Bürger spenden, kommt sicher genug zusammen! Die Anschrift des NDR lautet: NDR oder an den Intendanten persönlich: Persönlich
Es wäre schön, wenn die Aktion "Käse für den NDR" auch in Foren und Netzwerken verbreitet wird. Wir alle helfen damit Menschen, die gerne feiern! Ruft Eure Twitter- und StudiVZ-Freunde zusammen und helft!
Dieser Aufruf darf frei kopiert und veröffentlicht werden!
Nochmal zu meinem Blog: Ich werde ihn jetzt gewissenhaft überarbeiten, d.h. schwärzen. Das wird ein paar Tage dauern, da ich auch jeden kleinsten Hinweis auf die Xxxxx und die Xxxxxx vernichten muss. Falls ich dabei einen Fehler mache, wäre das mein finanzieller Ruin. Die bisher angefallenen und noch zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten gehen ohnehin schon bei mir übers Limit. - Was auch längst Herr Abcdefg weiß, weil er ja im Dezember 2006 anlässlich einer mündlichen Verhandlung wegen Gebührenbefreiung sowohl meine Kontoauszüge mit 2.000 Miesen und mein Einkommen auf Hartz 4-Niveau intensiv und neugierig begutachtet hat. Ich melde mich, sobald ich mit der Umsetzung der Zensur fertig bin. Bis dahin bitte ordentlich Käse
verschicken!
Erklärung zur Zensur des NDR und zum endgültigen Ende des Blogs Weiter oben hatte ich ja erklärt, warum ich den Blog so und nicht anders geschrieben hatte. Dem NDR ist es gelungen, den Blog "Meine Zwangsanmeldung" an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen: Ich muss nämlich radikal alle Hinweise darauf eliminieren, wo und wie ich mich unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts gewehrt habe. Auf diese Maßnahme wird innerhalb des Blogs auch immer wieder direkt oder indirekt hingewiesen, sei es durch mich oder sei es durch die Abmahnkanzlei, die der NDR-Mitarbeiter mit der Durchsetzung der Zensur beauftragt hat. Dieser zu eliminierende Teil meines Blogs ist offensichtlich für den NDR die Achillesferse, sonst ist für mich ein solch massiver Einsatz kostspieliger und aggressiver juristischer Mittel einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber einem freien Journalisten kaum zu verstehen. Prinzip: "Einen bestrafen und damit Tausende erziehen!" Der Blog existierte seit dem 25. Januar 2007 und hat mittlerweile ausgedruckt einen Umfang von 136 Din-A-4-Seiten. Diese nach Verstößen durchzusehen, wäre für mich zwar nicht unmöglich, ich würde jedoch nie echte Gewissheit haben, ob ich nicht doch irgendeine Kleinigkeit übersehen hätte. Herr Abcdefg könnte mich praktisch lebenslänglich mit Vertragsstrafen bombardieren. Lebenslänglich, weil der Unterlassungsanspruch unbefristet ist. Selbst die Einbeziehung anwaltlicher Hilfe wäre keine 100%ige Garantie und es käme zudem sehr teuer, 136 Seiten kontrollieren zu lassen. Die bisher erfolgreich zensierten Teile des Blogs stammen aus dem Sommer 2008, sind also schon etwas älter. Warum hat man mich seitens des NDR nicht schon vorher benachrichtigt und mir auch gleich die Rechtsgrundlagen genannt? Ich wurde nie direkt aufgefordert, die Sachen rauszunehmen. Es kam ohne Vorwarnung das Anwaltsschreiben mit der Abmahnung und dem Gegenstandswert von 50.000 Euro nebst der obligatorischen exorbitanten Kostennote. Mittlerweile habe ich mir weitere Gedanken zu dem aktuellen Geschehen gemacht und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Nicht der NDR-Mitarbeiter Ijklm Abcdefg ist auf die Idee gekommen, sondern mutmaßlich der Intendant Lutz Marmor sowie mutmaßlich der mutmaßlich direkte Vorgesetzte und Chefjustitiar des NDR, Herr Dr. Werner Hahn. Man hat sich (nach meiner Theorie) lange und intensiv überlegt, wie ich zu stoppen sei und hat dann in den Untiefen deutscher Zensurrechtsprechung eben diese geniale Möglichkeit erspäht, mit der nun (nach so langer Zeit) argumentiert wird. Diese Rechtsprechung ist aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet, weswegen der NDR eben nicht selber klagen konnte, sondern nur die Person des NDR-Mitarbeiters, also Herr Abcdefg. - Wie gesagt, das ist jetzt meine Vermutung. Unstreitig finanziert der NDR ja auch den Prozess und nicht der Kläger selbst. Dafür gibt es Belege, d.h. entsprechende Emails eben dieses Chefjustitiars, Dr. Hahn. Ich habe den Blog bisher immer so geschrieben, dass er in sich schlüssig blieb. Ich habe z.B. praktisch keine Änderungen nachträglich in ältere Einträge gemacht. Selbst grobe Rechtschreibfehler habe ich so gut wie nie rückwirkend korrigiert. Ich habe in dem Blog niemals eine Tatsache falsch dargestellt
oder jemanden beleidigt (Schmähkritik). Der NDR verlangt nun aber von mir, dass ich bereits vor langer Zeit gemachte Einträge schwärze, bzw. einfach *verschwinden* lasse. Ich darf kein Wort mehr über diese Geschehnisse verlieren und auch keine Andeutungen machen. Das Orwell-Buch "1984" schildert solche tiefgreifenden Zensurmaßnahmen sehr anschaulich. Da ich mich nicht in existentielle Gefahren bringen will, lasse ich den Blog also lieber ganz gesperrt. Damit ist die letzte Kontrollmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allerdings zerstört: die journalistische Kontrolle! Journalismus unter Angst ist kein freier Journalismus, sondern Ausdruck einer Diktatur! Damit dass ich den Blog nun schließe, ziehe ich mich jedoch nicht zurück, sondern wechsle lediglich vorübergehend die Taktik. Ich komme noch einmal auf die Kunstaktion zurück, zu der ich in Anlehnung und in Gedenken an den prominenten Kunstprofessor Joseph Beuys aufrufe: "Käse für den NDR!" Joseph Beuys hatte damals viele Menschen mit vergleichbaren Aktionen zum Denken angeregt!
Zwei weitere Ziele der Kunst-Aktion: [Hier geht es zur Käse-Kurier-Melodie] 3. Drittes Ziel der Kunstaktion dient
dem Gewahrwerden Es soll sich in den Fluren und den Büros der
neuen Internetherren,
4. Viertes Ziel der Kunstaktion dient
dazu, die Um den richtigen Duft zu finden, sollte man
sich als Künstler
"Käse" ist dabei nur ein Synonym für verschiedene Duftstoffe, die zusammengetragen eine geeignete Kreation ergeben. So wie ein französischer Parfumiér den Duft von Erotik und Lust aus Blüten zaubert, so kreieren die Untertanen des Internets nun in der Echtwelt den Gestank, den NDR & Co in der virtuellen Welt verbreiten. So entsteht ein monumentales Gesamtkunstwerk, welches die neuen Herrscher auf ihre Untertanen einstimmt. Damit die Aktion nicht verpufft, konzentrieren wir uns am besten zunächst auf den NDR. Es ist vielleicht am sinnvollsten, jene Abteilungen des NDR mit den Käsebriefen zu verwöhnen, die jeweils die Siegespartys für Herrn Abcdefg ausrichten, also gar nicht so sehr ihn persönlich. Profitieren von seinem Erfolg tun vor allem sein mutmaßlicher Vorgesetzter, Herr Dr. Werner Hahn, sowie ganz allgemein die Abteilung Rundfunkgebühren und das Justitiariat, welche jetzt wieder vollkommen abgeschirmt machen können was sie wollen.. Hier noch einmal zum kopieren: NDR
NDR
Persönlich
Auch der Kunstfreund Lutz Marmor wäre begeistert über die Kreativität seiner Untertanen und freut sich sicher über ein paar Kostproben: Persönlich
Ich kenne mich beim NDR nicht so aus, aber möglicherweise richtet die Champagner-Partys mit den duftenden Häppchen ja auch die Personalabteilung aus. Nicht vergessen: Personalabteilungen lieben Din-A-4-Umschläge mit akkurater Beschriftung!
Was bedeutet eigentlich Zensur für die Demokratie? Die Geschichte hat gezeigt, dass derartige Institutionen immer einen Schritt weiter gehen, und noch einen und noch einen, bis der Bevölkerung die Luft zum Atmen entzogen ist. - Wir wissen jetzt, was wir von den neuen Herren des Internet neben dem Abkassieren der sog. "Gesetzlichen Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" noch alles zu erwarten haben. Es kann gar nicht eindringlich genug vor einer systematischen
Zensur gewarnt werden! Bereits die dreiste Abmahnaktion gegen akademie.de und die unsinnige Einstweilige Verfügung gegen den Privatsender, dem ich ein Interview gegeben hatte, zeigen die Zielstrebigkeit der Anstalten bei der Zensur. Von der Politik haben wir im übrigen nichts zu erwarten, denn die stoppen die Anstalten nicht, sondern fördern ihre Raffgier. Übrigens: Bereits der Begriff einer "raffgierigen Propagandaanstalt" sollte auf Antrag des NDR zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe führen. - Dies alles ist wie ein mächtiger Strudel, der unaufhörlich in die Tyrannei führt.
Wie gesagt, ich berufe mich mit dieser Kunstaktion "Käse für den NDR" auf das Vorbild Joseph Beuys, den ich zu seinen Lebzeiten nie so richtig ernst genommen hatte, weil ich seine Aktionen irgendwie zu abgedreht fand. Nun verstehe ich seine Kunst und bin ihm dankbar für seine Anregungen. Juristisch nehme ich die Schutzrechte des Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes in Anspruch, nämlich die Freiheit der Kunst.
Wichtiger Hinweis und große Bitte: Sollte dieser Beitrag plötzlich *verschwunden* sein, bitte ich darum, ihn auf einer anderen Webseite "zum Empfang bereitzuhalten". Wenn dieser Text erst einmal zensiert ist, darf ich dazu nicht mehr auffordern oder dies genehmigen, weil ich sonst gegen Unterlassungsauflagen verstoßen würde. So habe ich nach erfolgter Zensur des Blogs selbstverständlich auch kein Einverständnis mehr gegeben, als ich mehrfach gefragt wurde, ob ich der Verbreitung des Originalblogs "Meine Zwangsanmeldung" auf ausländischen Servern zustimmen würde. Ich danke allen, die mir auf mein extra eingerichtetes Sonderkonto etwas gespendet haben! Ohne diese Unterstützung hätte ich längst aufgeben müssen und wäre finanziell und nervlich am Ende. Die Pressekammer und die Anwaltskosten sind sehr teuer! Das weiß auch der NDR. Wer einen Newsletter wünscht und von mir noch nicht in dieser Sache angeschrieben wurde, sende mir bitte eine Email mit der kurzen Betreffzeile "Newsletter" an die Adresse in meinem Impressum (ganz unten auf der Seite).
Der gute Vorsatz für das neue Jahr: Käse für den NDR!
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Übrigens: Allein in diesem Jahr (2009) wurde diese Seite ("Meine
Zwangsanmeldung") bereits über 150.000 mal aufgerufen
Der Dateiname "meinezwangsanmeldung.htm" wurde erhalten und
der Inhalt mit Wenn sich hier erneut was tut melde ich mich wieder! Ich werde auf jeden Fall die Termine für die beiden noch ausstehenden mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht (wg. Auskunftserzwingung) und dem Oberverwaltungsgericht (wg. Zwangsanmeldung) bekanntgeben und die jeweiligen Urteile mitteilen. Wenn das so weit ist, werde ich auch eine kurze Zusammenfassung des Originalblogs (allerdings natürlich pflichtgemäß ohne die zensierten Ereignisse) bereitstellen. Kurzgefasst schildern werde ich vor allem die Eckpunkte sowie die Ereignisse, die sich kurz vor der erfolgten Abmahnung und Unterlassungsklage abspielten (Stichworte sind vor allem: "Scanner" und "Fotos"). Natürlich teile ich auch mit, wie das Urteil am 15. Januar 2010 in Sachen der Zensur des Namens "Abcdefg" lautet.
Noch was: Ich werde jetzt oft mit der
Frage angeschrieben, ob ich den Blog nicht anonym auf einem Wenn der freie Journalismus stirbt, stirbt die Demokratie! Übrigens: Der NDR-Intendant hat folgende Email-Adresse: L.Marmor@ndr.de
Bernd Höcker
Hier schon mal ein paar Berichte zur
Zensur des Blogs in den Medien:
15. Januar 2010 Ich habe auf ganzer Linie verloren; d.h., ich darf nun nicht
mehr nur die oben erwähnte Aktion nicht mehr erwähnen (die
weggeixxxxten Zeilen), sondern muss auch den Namen von Herrn Abcdefg verschwinden lassen,
sobald ich offiziell über das Urteil informiert worden bin. Genaueres hierzu werde ich nächste Woche mitteilen, sobald mir das Urteil vorliegt und ich wirklich etwas Offizielles weiß. Weiter oben das bisherige Presseecho
27. Januar 2010 Ich muss es nochmal betonen: Zur Namensnennung möchte ich ganz allgemein folgendes sagen:
Soweit ganz allgemein und vollkommen losgelöst vom hier vorliegenden Fall! Speziell zu diesem Fall werde ich etwa Mitte Februar konkret Stellung beziehen!
Mir wurde auch dringend geraten, das Urteil nicht zu veröffentlichen, da sich dadurch der Herr Abcdefg provoziert fühlen könnte. Es lassen sich an einigen Stellen des Urteils nämlich wiederum Rückschlüsse auf ihn zu, da er namentlich als Justitiar des NDR viel in der Öffentlichkeit war und somit durch Google leicht zu finden wäre. Wer das Urteil haben möchte, kann es sich jedoch beim Hamburger Landgericht, Zivilkammer 25 bestellen. Das Aktenzeichen lautet: 325 O 200/09 Wahrscheinlich werden die Richter das Urteil nicht rausgeben, ohne sich selbst vorher geschwärzt oder herausgetrennt zu haben...
Mittlerweile habe ich mein neues Buch fertig und kann mich nun wieder um diese Sache kümmern. Damit nicht ganz verloren geht, was in meinem Blog "Meine Zwangsanmeldung" stand, habe ich eine kurze Zusammenfassung der mittlerweile 136 Din-A-4 Seiten gemacht, wobei ich mir hoffentlich keinen Verstoß gegen die Zensurbedingungen des NDR-Justitiars geleistet habe. Außerdem habe ich mir noch mal ausführlichere Gedanken zur Klage gemacht und auch über das Zensururteil, das ich in einigen Teilen zitiere. Zum Schluss noch ein Schmankerl und eine weitere Dimension des Kunstwerkes "Käse für den NDR!": als mp3-Musik eine Fanfare für den Käse-Kurier! Kurzdarstellung des zensierten Blogs: Beginn des Blogs war am 25. Januar 2007 mit dem ersten Eintrag: Am 17. Januar 2007 bekam ich eine Rechnung von der GEZ wegen eines neuartigen Rundfunkempfangsgerätes, ohne dass ich irgend ein Rundfunkgerät angemeldet hätte. Die Anmeldung muss also jemand anderes ausgefertigt haben. Habe damals auf verschiedenen Wegen versucht, dieses Dokument zu Gesicht zu bekommen: Antrag auf Akteneinsicht sowie Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Dann noch eine Maßnahme gem. Art. xx GG, über die mir nun verboten wurde zu berichten. Diese Fremdanmeldung bzw. Zwangsanmeldung liegt mir bis heute nicht vor. Aber ich denke mal, das ist alles rechtens.... Es entwickelte sich ein emsiger Schriftwechsel mit dem NDR-Justitiar, dessen Klar-Namen ich lt. Gerichtsurteil jetzt nicht mehr nennen darf, also mit Herrn "Abcdefg", wie ich ihn jetzt nenne. Am 17. August 2007 schrieb ich ihm in einem meiner Schriftsätze folgendes: "Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, wenn ich auch unseren Schriftwechsel abdrucke. Sollten Sie den Wunsch haben, dass ich bestimmte Angaben in Ihren Schriftsätzen schwärzen soll, teilen Sie mir dies bitte im nächsten Schreiben mit. Sofern dies rechtlich erforderlich sein sollte, halte ich mich selbstverständlich daran." Er wusste also spätestens ab August 2007 von meinem Blog und hätte hier bereits damals in die Veröffentlichung eingreifen können. Nach abgelehntem Widerspruch gegen die Zwangsanmeldung klagte ich dann vor dem Hamburger Verwaltungsgericht und gewann. Ich hatte während der Verhandlung jede Auskunft über das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein eines angeblichen neuartigen Rundfunkempfangsgerätes verweigert. Es fehlten schlicht die vom Gesetz geforderten "tatsächlichen Anhaltspunkte". Das Urteil erging am 13.2.2008 mit dem Aktenzeichen 7 K 3560/07. Dass meiner Klage stattgegeben wurde, veranlasste Herrn Abcdefg dazu, die eigentlich nicht zugelassene Berufung beim Oberverwaltungsgericht zu beantragen. Außerdem startete er zusätzlich ein ganz neues Verfahren gegen mich: Ein Verwaltungsauskunftserzwingungsverfahren. Es türmten sich daraufhin also wieder Berge von Schriftsätzen und eine erneute Klage von mir, diesmal gegen das Auskunftserzwingungsverfahren. Innerhalb dieser Schriftsätze behauptete der NDR-Justitiar, Herr Abcdefg, u.a., dass meine Emailadresse bei T-online auf ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät schließen ließe, da diese Mail-Adresse kostenpflichtig sei (was ja schon nachweisbar falsch ist). Außerdem behauptete er in verschiedenen Schriftsätzen, dass passende Software und Scanner z.B. an der Uni (zu der ich als Doktorand ja Zugang habe) nicht zur Verfügung stünden (z.B. sein Schriftsatz vom 11.4.2008 oder 29.8.2008). In seiner Klageerwiderung vom 29.10.2008, gegen meine Klage wegen dem Auskunftserzwingungsverfahren, schreibt Herr Justitiar Abcdefg wörtlich: "An öffentlichen Computern in Universitäten ist es z.B. nicht möglich, Dokumente einzuscannen, da Scanner dort nicht zur Verfügung stehen. Zudem wird die zur Herstellung einer Internet-Seite benötigte Software auf öffentlichen Computern nicht zur Verfügung gestellt." Mit Hilfe von Fotos konnte ich beweisen, dass sowohl umfangreiche Software als auch Scanner an der Uni zur Verfügung stehen. Ich bat ihn mit Hilfe eines Schreibens ans Verwaltungsgericht, alle seine Tatsachenbehauptungen noch einmal ordnungsgemäß zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Dann vermutlich noch ein Schock für Herrn Abcdefg, der wohl bis dahin immer noch gehofft hatte, mich öffentlichkeitswirksam in den Boden zu rammen: Das Verwaltungsgericht sieht nach wie vor keine ausreichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für das Auskunftserzwingungsverfahren. Ausschnitt aus Gerichtsschreiben vom 13.2.09:
Mit Datum vom 17.4.2009 erhielt ich dann die 50.000-Euro-Abmahnung von der Anwaltskanzlei, die ich zurückwies, weil ich weder falsche Tatsachen noch Schmähkritik veröffentlicht hatte. Am 11. Juni 2009 wurde mir dann die Klage des NDR-Mitarbeiters von der Pressekammer des Hamburger Landgerichts zugestellt, die dann schließlich zur Zensur des Blogs führte. Der jetzige Stand ist folgender: Herr Abcdefg ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Antrag auf Berufung durchgekommen. D.h., meine Zwangsanmeldung wird demnächst vor diesem Obergericht mündlich erneut verhandelt. Die Klage wegen der Auskunftserzwingung wird ebenfalls demnächst mündlich verhandelt, und zwar vor dem Verwaltungsgericht. Ich werde beide Termine hier bekanntgeben.
Philosophie über die Klage des NDR-Justitiars: Ich kann nur Vermutungen anstellen und diese besagen folgendes: Das Ganze wurde dem NDR zu heiß. Erst das verlorene Verfahren wegen der Zwangsanmeldung, was schon mal die absolute Unbesiegbarkeit dieser Superbehörde in Frage gestellt hat. Dann die widerlegten Behauptungen, es gäbe an der Uni im öffentlichen Bereich weder Scanner noch geeignete Software. Auch die Behauptung mit der angeblich kostenpflichtigen Email-Adresse konnte zwischenzeitlich richtiggestellt werden. Und dann noch das Signal des erneut wegen des Auskunftserzwingungsverfahren von mir angerufenen Gerichts, dass die Anhaltspunkte, die der Justitiar vorgelegt hatte, unzureichend waren. Es lief also nicht besonders gut für den NDR. Es ist eine psychologische und historische Tatsache: Wenn eine als unbezwingbar erschienene Drangsalbehörde plötzlich doch besiegbar zu sein scheint, wird sie von den Bürgern weggefegt. Daher auch dieses rabiate Vorgehen, so meine Vermutung. Der Intendant und die Abteilung Justitiariat mussten also einen Weg finden, mich in meinen Rechten des Art. 5 GG zu beschneiden, ohne dass es zu sehr nach Willkür aussah. Eigentlich sind Grundrechte ja Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und nicht umgekehrt. Was also tun? Hier ist die Lösung: Man atomisiert einfach den Staat und zerlegt ihn gewissermaßen in seine Einzelteile! Und diese Einzelteile sind wiederum Menschen! Menschen, die Persönlichkeitsrechte für sich in Anspruch nehmen können! Jetzt heißt es noch, sich ganz klein machen: kein "Justitiar" mehr sein, sondern "juristischer Referent" - und ab damit zum Anwalt! Der kennt die allerneuesten Urteile a la Stolpe & Co und schon kann's losgehen: Staat gegen Bürger mit Hilfe der Grundrechte! Genial! Lustig fand ich den Spruch zu meiner Person in der Klageschrift des Herrn Abcdefg: "Der Beklagte *nennt* sich u.a. Journalist..." (Sternchen von mir hinzugefügt).
Mein Kommentar zum Urteil 325 O 200/09: Das Urteil mit dem Aktenzeichen 325 O 200/09 kann beim Hamburger Landgericht, Zivilkammer 25, Sievekingsplatz 1, 20355 Hamburg, Fax: 040 / 42843-3934, angefordert werden. Ich kann das Urteil nicht veröffentlichen, weil zu viele Stellen auf die Person des Herrn Abcdefg hinweisen, der in der Öffentlichkeit nämlich sehr umfassend und vielfältig als "NDR-Justitiar" unterwegs ist und man mit Hilfe von Google anhand der Stellen im Urteilstext sofort den Klarnamen des Herrn herausfinden würde, was mir Ordnungsgeld oder Haft einbringen würde. Mir wurde dringend davon abgeraten, ihn auf diese Weise erneut zu provozieren! Daher zitiere ich hier nur die wesentlichen Stellen des Urteils. Das Hauptargument, warum ich den Namen des Justitiars nicht nennen durfte, waren
Emails, die er von anonymen Absendern bekam. Hier dazu der Auszug aus dem Begründungstext
des Hamburger Landgerichts,
Es waren zwei Emails, die von Herrn Abcdefg der Klage als Anlage beigefügt waren. Eine war vor der Abmahnung und war klar gegen die GEZ gerichtet (die GEZ sei eine, so wörtlich: "abzocker ‚Firma'"), und nicht gegen Herrn Abcdefg. Diese Mail war nicht anonym, sondern mit Vor- und Nachnamen versehen von einer web.de-Adresse. Die zweite Mail kam nach der Abmahnung und war allerdings etwas drastischer, sie kam aus Rumänien. So könnte nach dieser Rechtsprechung jeder, der einen anderen wegen Namensnennung juristisch fertig machen will, höchst selbst zur Tastatur greifen und sich an die eigene Adresse böse Emails schicken. Den Rest erledigen die Anwälte und die Zivilkammer 25 des Hamburger Landgerichts, natürlich hochgradig kostenintensiv. Selbstverständlich bin ich davon 100%ig überzeugt, dass Herr Abcdefg sich diese Emails nicht selbst geschickt hat! Aber es passte sicher ganz gut ins Konzept.
Abschlusskommentar zu dieser Zensur durch den NDR Wer soviel Geld hat, wie der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk, zieht es wohl gar nicht erst mehr in Erwägung, sich auf friedlichem Wege mit seinen Kritikern auseinander zu setzen, sondern wählt einen Weg, der den anderen möglichst auch gleich ruinieren soll. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gibt damit sogar Prinzipien auf, die ganz wesentlich seine Existenzberechtigung ausmachen, nämlich die Achtung und sogar Förderung der freien und unabhängigen Berichterstattung. Mich wird dieser Blog, bzw. das vom NDR-Justitiar, Herrn Abcdefg, durchgeführte Zensurverfahren nun einige Tausend Euro kosten. Nicht gerade ein Schnäppchen für eine nicht-kommerzielle Berichterstattung im Internet!
Das Käse-Kunstwerk wächst! Ich habe dem Kunstwerk "Käse für den NDR!" nun noch eine Dimension hinzugefügt: Die Musik! Mit einer eigenen Komposition möchte ich dem Käse-Kurier eine angemessene Fanfarenbegleitung verpassen. Das Stück habe ich genannt: "Der Käse-Kurier auf dem Weg zu den neuen Herren des Internet zur Überbringung einer Botschaft der Internet-Ureinwohner". Das Stück ist für alle aktiven Teilnehmer am Kunstwerk frei kopierbar, sofern keine Änderungen daran vorgenommen werden. Na gut: Auch Menschen, die keinen Käse verschickt haben, dürfen es sich runterkopieren. Nicht jeder hat ja Käse im Hause.
Kaese-fuer-den-ndr-musik-von-bernd-hoecker.mp3
Ich habe allmählich das Gefühl, dieser Blog über die Zensur meines
Blogs wird noch genauso lang und spannend, wie der Ursprungsblog!
Ich bin mal gespannt, wie es weitergeht!
Anmerkung: Da es wieder passieren kann, dass auch diese
Seite plötzlich "weg" ist,
Wer einen Newsletter wünscht, sende mir bitte eine Email mit der Betreffzeile: Newsletter.
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