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Landgericht Tübingen am 19.5.2014 mit Az 5 T 81/14 zur Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen:

 

GEZ 2.0 - Schutzgeld soll rechtsstaatlicher werden

 

Zahlen Sie den neuen geräteunabhängigen "Rundfunkbeitrag"? Wenn ja, tun Sie es gerne, etwa weil Sie sich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten objektiv informiert fühlen?

Oder geht es Ihnen wie vielen Menschen: Sie tun es aus bloßer Angst vor einschneidenden Repressalien? Es gibt nämlich Menschen, die ihr Medienbudget viel lieber für andere Medien ausgeben würden, als für den dümmlichen Klamauk und die politischen Propagandasendungen von ARD und ZDF. Und die Angst ist nicht unbegründet. So sehen heute Schreiben der Vollstreckungsbeauftragten der Sender aus (folgendes Beispiel aus der Stadt Frankenthal):

"...zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. x.x.xxxx....Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von insgesamt xxxxx zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor."

Bevor ich zum Eigentlichen komme, noch ein Hinweis: Ich schrieb in der Überschrift das hässliche Wort "Schutzgeld". Ist es wirklich so schlimm mit dem Rundfunkbeitrag? Übersetzen wir diese...

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