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Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF
wegen angeblich zu geringer Gebührenerhöhung

ARD und ZDF haben sich entschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Gebührenanhebung einzulegen. Damit uns Bürgern klar wird, wie die Justitiare der Anstalten dies juristisch begründen, habe ich mit Schreiben an ARD und ZDF um die Zusendung der Klageschrift gebeten. Ausgang der Anfrage per gelber Post war der 4. Mai 2006.

 

 

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
Justitiariat

55100 Mainz

Hamburg, 3. Mai 2006

Ihre Klageschrift wegen zu geringer Gebührenerhöhung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie bitten, mir die Klageschrift Ihrer kürzlich eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Ihrer Meinung nach zu geringen Rundfunkgebührenerhöhung zwecks Veröffentlichung zuzusenden.

Leider konnte ich bisher in der Presse dazu nichts genaueres lesen. Lediglich, dass Ihnen die Gebührenerhöhung nicht weit genug ging. Sie bemängeln, dass die Landtage sich nicht strikt an die Empfehlungen der KEF hielten und eine "Anpassung" um "nur noch" 10,56 Euro pro Jahr vorgenommen wurde. Das finden Sie verfassungswidrig und klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht. So weit habe ich es verstanden.

Damit auch die Bürger dieses Landes Ihren Standpunkt verstehen, wäre es mit Sicherheit in Ihrem Interesse, Ihre Argumente (in Form der Klagebegründung) bei mir veröffentlichen zu lassen, da sich auf meiner Webseite sehr viele Menschen informieren, die gerade an der Problematik der Rundfunkgebühren interessiert sind.

Einige Ihrer Gebührenzahler sehen das z.Zt. nämlich noch so: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kassiert von seinen sog. "Teilnehmern" jährlich zwangsweise fast 7 Milliarden Euro. Mit diesem Geld gehen die Anstalten nun vor Gericht, um zu erreichen, dass eben gerade diese "Teilnehmer", von denen sie sich ja das Geld für diese teure Klage "besorgt" haben, noch mehr Geld an eben diese Anstalten zu zahlen gezwungen werden sollen. Oder frei nach Karl Marx, die Teilnehmer sollen den Galgen, an dem sie baumeln werden, auch noch selber bezahlen...! Viele Menschen empfinden das zumindest so, ihnen erscheint dieses Vorgehen zynisch.

Da Ihr Image z.Zt. ziemlich ramponiert ist, wäre es für Sie auf jeden Fall besser, Ihre Sichtweise öffentlich verständlich zu machen. Sonst könnte es passieren, dass viele Ihrer (Noch-) Teilnehmer Ihren "Verein" verlassen werden, indem sie schlicht und einfach ihre Gerätschaften bei Ihnen abmelden, und fertig.

Aus sozialwissenschaftlicher Sicht kann ich Ihnen versichern, dass Daumenschrauben, die derartig fest zugezogen werden, bei der Bevölkerung nicht zu mehr Akzeptanz und Untertänigkeit führen, sondern zur Flucht aus dem System. Wir haben dies 1989 in der ehemaligen Noch-DDR gesehen. Damals gab es Fluchtbewegungen im größten Ausmaß, die schließlich zum Zusammenbruch dieses aversiven DDR-Systems führte. Man sprach damals vom "Kessel DDR". Heute ist es die Noch-GEZ, die vor diesem historischen Wendepunkt steht: Der gleiche Mechanismus - das gleiche Ergebnis: Nur diesmal heißt der Kessel der bald platzen wird, nicht "DDR", sondern "GEZ".

Ich will Ihnen Ihre Klage überhaupt nicht ausreden. Im Gegenteil. Ich will Ihnen helfen, indem ich Ihr Anliegen auf meiner Website und vielleicht auch in einem meiner Bücher verbreite. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen und mir Ihre Klageschrift zur ungekürzten - und wenn Sie es wünschen - unkommentierten(!) Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Schaden kann's Ihnen allemal nicht, nur nützen!

Natürlich möchte ich Sie nicht mit einer Fristsetzung unter Zeitdruck setzen. Da ich von Ihnen jedoch lediglich eine einfache Fotokopie der Klageschrift wünsche, müsste die Beantwortung meiner Anfrage allerdings relativ schnell zu machen sein. Ich rechne also in zwei bis drei Wochen mit den Unterlagen, wenn Ihnen das passt.

Beiliegend sende ich Ihnen eine Kopie meines Presseausweises.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Höcker

 

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