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„Zum Schlafen geeignet“
der neue Rundfunkbeitrag kommt und das Volk schläft weiter!

 

Dieses Gartenhäuschen ist für mich das Sinnbild des neuen Rundfunkbeitrags 2013. Ab dem 1. Januar 2013 wird nämlich an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch dann Geld zu zahlen sein, wenn man keinerlei Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält. Nach dem neuen Gesetz wäre nämlich auch dieses Gartenhäuschen Rundfunkbeitragspflichtig und zwar in der vollen Höhe von 17,98 Euro monatlich. Wie ist so etwas absurdes möglich?

Der neue Beitrag wird künftig nach „Wohnungen“, Autos, Zahl der Mitarbeiter oder Betriebsstätten bemessen. Was eine beitragspflichtige Wohnung ist, steht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV):

 

§ 3 Abs. 1 RBStV Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich geschlossene Raumeinheit, die

1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist...

 

Und wenn man also den Besen, die Leiter und den Rasenmäher in dem Häuschen ein klein wenig beiseite räumt, ist es selbstverständlich zum „Schlafen geeignet“! Jetzt glauben Sie.... [Lesen Sie weiter...]

 

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Ich habe wieder den Artikel wegen der größeren Verbreitung
bei Kopp-online.com plaziert

In dem Artikel habe ich auch sämtliche frühere Artikel verlinkt, die ich für den Kopp-Verlag geschrieben habe...