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Ehepaar soll mehrfach zahlen -
NDR will Zwangsvollstreckung!
Egal, ob zahlender
Rundfunkteilnehmer oder Schwarzgucker:
Die Bürger werden so oder so von der GEZ und dem NDR belästigt!
Mit ausgekochten Verfahrenstricks aus der Hexenküche der Juristerei zwingt der NDR ein Ehepaar, doppelt und dreifach für seine Geräte zu bezahlen. Hintergrund dieses absonderlichen Vorgehens ist folgender: Der Ehemann Norbert Hammer hatte seine Rundfunkgeräte zum 31.12.2003 ordnungsgemäß mit der Begründung abgemeldet, kein Empfangsgerät mehr zu besitzen. Wegen der, wie er meinte, penetranten Abzocke der GEZ, hatte er seinen defekten Fernseher mit dem Sperrmüll entsorgt. Ein Radio besaß er ohnehin nicht. Seine Frau, Margot Susanne Hammer, war mit dieser Maßnahme ihres Mannes allerdings nicht einverstanden. Sie wollte insbesondere wegen ihrer Tochter das Fernsehen beibehalten und kaufte sich ein neues Fernsehgerät. Dieses meldete sie bei der GEZ unverzüglich an. Der GEZ ging also kein einziger Cent verloren - das Geld kam nun aber nicht mehr von Norbert, sondern von Margot Susanne Hammer. Was die Abmeldung seitens Norbert Hammer anging, wurde diese mit der Begründung abgewiesen, dass „dafür die gesetzlichen Grundlagen fehlen". Norbert Hammer schrieb erneut an die GEZ und nach mehrmaligem Hin und Her „genehmigte" die GEZ drei Monate später die Abmeldung. Allerdings: Die GEZ verlangte nun die Gebühr auch noch bis zur endgültigen Löschung, also bis drei Monate nach der tatsächlichen Abmeldung, d.h. bis Ende März. Dies alles hätte gar nicht passieren dürfen, da seine Frau ja regelmäßig die volle Gebühr für die Familie Hammer zahlt! Mittlerweile läuft ein Vollstreckungsverfahren gegen Norbert Hammer vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg, das insbesondere wegen der Tatsache, dass die Familie Hammer treue Gebührenzahlerin ist skurriler eigentlich kaum sein kann. Um die folgenden Schriftsätze verstehen zu können, muss man wissen, dass Norbert Hammer den entscheidenden Mahnbescheid nicht erhalten hatte und daher eine Widerspruchsfrist nicht wahrnehmen konnte. Es scheint so zu sein, dass die GEZ an alle Personen in diesem Lande einfach jede Art von (zusätzlichen) Gebührenforderungen senden kann - und wer nicht rechtzeitig widerspricht, muss zahlen. Mehr noch: Die GEZ braucht sogar nur zu behaupten, solche Bescheide verschickt zu haben und wer diesem nicht zugestelltem Bescheid nicht widerspricht, muss zahlen. Wir leben scheinbar z.Zt. in einem ziemlich verrückten Land! Und wie gesagt: Familie Hammer bezahlt ohnehin seit jeher die volle Rundfunkgebühr! Hier nun der Schriftwechsel seit September 2004, der über das Verwaltungsgericht Lüneburg geführt wird. Die anderen, früheren Schriftwechsel, Bescheide u.s.w. liegen mir vor. Der Clou: Jetzt verlangt die GEZ mit Schreiben vom 18.10.04 von der bereits für die Familie zahlende Frau Hammer, sie solle endlich ihre Geräte anmelden... (siehe weiter unten)! So geht der NDR mit seinen zahlenden Teilnehmern um! |
Norbert Hammer sollte bezahlen, obwohl er seine Geräte ordnungsgemäß abgemeldet hatte und seine Frau zahlende Rundfunkteilnehmerin ist (ein Ehepaar muss sowieso nur eine einzige Gebühr bezahlen). Er sei lt. NDR angeblich angemahnt worden und habe keine Rechtsmittel eingelegt. Der NDR drohte mit Zwangsvollstreckung. Seine Beschwerde hierzu ist folgende:
Mit seinem Antwortschreiben behauptet der NDR sinngemäß, es würde im Gesetz stehen, dass Briefe, die der NDR mit einfacher Post verschicke, immer ankommen. Dagegen könne der Bürger nichts machen, das sei so...
Es scheint so zu sein, dass
es Familie Hammer mit einem Gegner zu tun hat, der auf Teufel komm heraus ihr Geld will -
und das um jeden Preis. Man muss bei der Sache immer im Auge behalten, dass Familie Hammer
regelmäßig die Gebühren bezahlt und dass der NDR dies auch weiß!!!
Seine Antwort vom 15.10.04:
Und jetzt kommt noch der Ober-Hammer für Frau Hammer: Obwohl Frau Hammer regelmäßig für die ganze Familie Rundfunkgebühren bezahlt und Herr Hammer in vollkommen haltloser Weise mit Zwangsvollstreckung bedroht wird, wird sie von der GEZ aufgefordert, endlich ihre Rundfunkgeräte anzumelden:
Eigentlich müsste der Fall dem NDR doch allmählich klar werden. Ein Ehepaar zahlt nur eine einzige Gebühr, fertig! Aber es gibt da scheinbar noch viel zu prüfen von Seiten des Justiziars.....:
Hier zunächst das Verwaltungsgericht, das den Schriftsatz vom NDR an Fam. Hammer weitergeleitet hat und nun die Sache gerne "als erledigt" erklären will, statt eine Entscheidung zu fällen (könnte ja für den NDR nicht so rosig ausgehen...). Das Gericht möchte die Sache gern erledigen ohne Rehabilitierung und Schadensersatz... und möglichst ohne Gesichtsverlust für den NDR.
Das entsprechende Schreiben des NDR. Man will zumindest schon mal "prüfen":
Und das Schreiben und die Gründe von Norbert Hammer, warum er sich mit der Sache so noch nicht zufrieden geben will:
Sobald Neues geschieht, gibt's hier die Fortsetzung...