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Alternatives Finanzierungsmodell
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

 

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(Erscheinungsdatum 15. März 2012)

 

Aus vielen Diskussionen weiß ich, dass sich manche Menschen die Medienlandschaft ohne zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht vorstellen können. Ich bin da anderer Meinung (siehe  Argumente) und möchte daher alternativ ein eigenes Finanzierungsmodell für den ÖRR vorstellen, das ich für fair und realisierbar halte. Außerdem beinhaltet es ein Ende der hemmungslosen Befriedigung von Gier.

Mein Finanzierungsmodell definiert nebenbei auch noch die Aufgaben des ÖRR eindeutiger, als dies bisher der Fall ist. Im Moment haben wir beklagenswerter Weise eine Situation, in der die ÖRR machen können, was sie wollen, was wiederum dazu führt, dass das Geld der Gebührenzahler bündelweise nach Lust und Laune u.a. für die exorbitanten Gagen verbraten wird.

Was wir dagegen brauchen, ist eine klare Aufgabenstellung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Ausklammern von Billigunterhaltung aus der Zwangsfinanzierung. Im Wesentlichen sind es zwei Bereiche, die zu leisten sind: Zum einen soll der ÖRR konkrete staatlich vorgegebene Informationen liefern. Und dies ohne rumzueiern wie bisher, sondern wohl deklariert. - Staatlich initiierte Sendungen dienen dazu, staatliche Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit zu erfüllen.

Um es auf eine Formel zu bringen:

 

Alles, was der Allgemeinheit dient, und was auch denen dient, die es nicht hören oder sehen, wird von der Steuer finanziert. Dazu gehören fast ausschließlich deutsche Sprachkurse, Schulfunk und Telekollegs. Alles andere wird durch Werbung oder Dekoder finanziert.

 

Ich bin der unbedingten Meinung, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur dadurch legitimieren kann, dass er seine Aufgaben in der Bildung entschlossen wahrnimmt. Wir brauchen beispielsweise dringend Deutschkurse für Zuwanderer und Nachhilfesendungen zur Unterstützung aller Schüler. Bleibt der ÖRR bei seiner konkludenten Weigerung, diese Sparte in adäquater Weise auszufüllen, droht nicht nur eine weiter fortschreitende Unterbildung der heranwachsenden Generation, sondern sozialer Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes.

Vor Jahren hat man den Schulfunk, die Sprachkurse und die Telekollegs aus den Programmen genommen. Und wenn die Vertreter der ÖRR heute von einem Bildungsauftrag sprechen, dann nur mit Häme. So äußerte sich auch Thomas Gottschalk im Spiegel (Ausg. 53/2004):

„Wenn ich ARD und ZDF staatsfinanziere und vom Quotendruck befreie, werden die zur faden Volkshochschule, während bei den anderen das Leben tobt.“

 

Der zweite Bereich umfasst alles andere, was die Bürger jeweils in unterschiedlicher Ausprägung interessiert. Hier sollte dann auch der einzelne Bürger für seine eigenen Interessen finanziell geradestehen und sich nicht seine Western, Volksmusik- oder Sportsendungen von Fremden bezahlen lassen. Wenn sich jemand im Buchladen einen Krimi kauft, kann dafür ja auch nicht die Allgemeinheit zwingen, ihm das Buch mitzubezahlen. Entsprechend diesen inhaltlichen Vorgaben besteht nun mein alternatives Finanzierungssystem im Wesentlichen aus drei verschiedenen Einnahmequellen:

 

1. Steuern
2. Decodergebühren
3. Werbeeinnahmen

- Freie Wahl für freie Bürger
- Schluss mit gierig!

 

 

Steuerfinanzierung
Mit Steuergeldern können Sendungen finanziert werden, die direkt staatliche Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören z.B.

- die bundesweite Wiedereinführung des vor Jahren abgeschafften Schulfunks auf Basis staatlicher Lehrpläne,

- die bundesweite Wiedereinführung der vor Jahren abgeschafften Telekollegs mit anerkannten und beruflich nutzbaren Abschlussprüfungen,

- Deutschkurse beispielsweise auch zur Unterstützung fremdsprachiger Kinder in unseren Schulen und zur besseren Integration von Mitbürgern mit wenig oder gar keinen Deutschkenntnissen,

- Fremdsprachkurse, damit wir uns in Europa auch verstehen können.

Andere Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise Computerbedienung und Internetnutzung.

- Präsentation wissenschaftlicher Forschungsergebnisse: Erläuterung der Aufgaben- und Fragestellungen sowie der Resultate staatlich in Auftrag gegebener wissenschaftlicher Untersuchungen,

- Übertragung von Parlamentssitzungen u.s.w.

Staatlich initiierter Rundfunk in dem hier gezeigten Sinne ist genauso wie andere staatliche Leistungen zu finanzieren, die dem Gemeinwesen dienen - durch Steuern. Jeder steuerpflichtige Bürger zahlt damit für diese gemeinnützigen Sendungen, egal, ob er sie nutzt oder nicht. Genauso wie jemand mit seinen Steuergeldern die Schulen mitfinanziert, egal ob er oder ein Familienmitglied selbst zur Schule geht oder nicht.

Anders als bei der Rundfunkgebühr zahlen bei diesem Modell die Reichen mehr als Mittellose oder Geringverdiener. Wer wenig verdient, zahlt nichts. Das ist gerecht.

 

Decoderfinanzierung
Insbesondere Sendungen, die unterschiedlichen Bedürfnissen dienen, werden verschlüsselt ausgestrahlt und müssen mit Hilfe eines Decoders entschlüsselt werden. Hierfür werden Gebühren fällig. Sinnvollerweise sollten diese Gebühren nicht pauschal für einen bestimmten Kanal, bzw. Sender entrichtet werden, sondern für bestimmte Sendungen - und zwar im Minutentakt, ähnlich wie beim Telefonieren. Diese Finanzierungsart eignet sich u.a. für

- alle Arten von Spartensendungen,

- für Spielfilme, Krimis, Fernsehspiele,

- Sport und Musik,

- Kulturelle Sendungen,

- politische Magazine,

- Reportagen aus aller Welt,

- Nachrichten u.s.w..

 

Werbefinanzierung
Decoderfinanzierung und Werbefinanzierung können durchaus für ähnliche Programme (ggf. auch parallel oder vermischt) verwendet werden. Zu den werbefinanzierten Programmen zählen z.B.:

- jede Art von Spielfilmen,

- Sport (sehr gut geeignet ist Boxen - Werbung in den Pausen oder Fußball mit Werbetransparenten),

- Musiksendungen,

- Seifenopern u.s.w..

Natürlich bedeutet die Werbefinanzierung eine gewisse Abhängigkeit von den Werbekunden. Das ist heute aber auch nicht anders - auch bei den ÖRR - nur heute wird diese Abhängigkeit verschleiert...

 

Freie Wahl für freie Bürger
Ohne für den Empfang individuell zu bezahlen, könnten die Bürger also alle steuerfinanzierten und alle werbefinanzierten Programme konsumieren. Lediglich für die Dekoder-Programme wäre eine Gebühr fällig - und zwar eine freiwillige Gebühr, wie es sich für ein freies Land gehört!

In den Programmzeitschriften wären die entsprechenden Hin-weise am jeweiligen Programm-Termin z.B. mit einem Symbol kenntlich gemacht. Etwa so:

 


Steuerfinanziert

Dekoderfinanziert

Werbefinanziert

Beispiel:

ARD
11.15 Schulfunk: English for Travellers
12.00 Bundestagssitzung

13.15 Salzburger Pantoffelhelden singen Küchenlieder

14.30 Boxen: Kai Knochen gegen Manni Übelfinger
15.30 Ungeliebte Geliebte (Intriganten-Serie)
16.00 Telekolleg: In 7 Tagen Bundeskanzler
16.30 Das Zweimilliarden Euro Spiel
17.15 Platz-Kotzert:
Zwölftonmusik von Schockhausen

 

Jede/r könnte sich aussuchen, welche Spielfilme, Unterhaltungssendungen und Reportagen sie/er sehen oder hören und selbst finanzieren möchte. Kein Bürger brauchte mehr Zwangsgeld für langweilige Filme, peinliche Shows und überteuerte Sportübertragungen abgeben, die er nicht sehen will. Wer etwas nicht konsumieren will, braucht es auch nicht zu bezahlen. Eigentlich etwas vollkommen Selbstverständliches. Totalitäre Instrumente zur Geldbeschaffung wären überflüssig.

 

Schluss mit gierig!
Es darf nicht sein, dass ein Komiker soviel Gage bekommt, wie die Gehälter aller 27 Staats- und Regierungschefs zusammen plus nochmal neun Bundeskanzlergehälter obendrauf! Für eine "Arbeit", auf die man getrost verzichten kann.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, inkl. Gottschalk, Schmidt und Jörg Pilawa, haben stattdessen nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes bezahlt zu werden und wem das nicht passt, muss sich halt was anderes suchen.

 

 

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Bernd Höcker
www.gez-abschaffen.de

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